SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird
„Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird“, kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: „In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los.“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: „Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.
Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen.“
Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.
Landkreis – Der 25-jährige Jeremy Tietz aus Crailsheim bewirbt sich um die SPD-Europakandidatur. Der SPD-Kreisvorstand begrüßte seine Kandidatur auf der jüngsten Sitzung.
„Ich freue mich sehr über die Unterstützung durch den Kreisvorstand. Bei der kommenden Wahl geht es darum, die Weichen für eine sozial gerechte Zukunft zu stellen und auch die Zusammenarbeit innerhalb der EU zu verbessern“, so Tietz zu seiner Kandidatur. Angesichts der aktuellen globalen Spannungen und Unsicherheiten, die sich aus den Folgen der Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg und der aktuellen Wirtschaftslage ergeben, sei die Rolle der EU und ihre Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber umso wichtiger. „Es geht mir vor allem darum, dass die Entscheidungen und Beschlüsse in Brüssel das Leben der Menschen vor Ort verbessern und klar nachvollziehbar sind. Die Leute müssen bei der Gestaltung der Zukunft mitgenommen und nicht allein gelassen werden. Genau das möchte ich mit meiner Kandidatur erreichen“, so Tietz weiter.
